Allgemeine Geschäftsbedingungen Inkassobüro Thumm GmbH

Stand 24.07.2009

Die Inkassobüro Thumm GmbH – im folgenden Inkasso GmbH – übernimmt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen den Einzug von Forderungen:

I. Geltung der Geschäftsbedingungen

Die Inkasso GmbH führt jeden von ihr übernommenen Auftrag ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen durch. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch die Inkasso GmbH, dies gilt insbesondere für Änderungen oder Ergänzungen zum Auftrag.

II. Inkassoauftrag

  1. Auftragsgegenstand ist die Einziehung von voraussichtlich unbestrittenen Forderungen im Namen des Auftraggebers sowie  alle hiermit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen. Der Auftrag erstreckt sich auch auf den Einzug der entstehenden Inkassokosten, die als Verzugsschaden des Auftraggebers vom Schuldner zu erstatten sind. Aufgrund besonderer Vereinbarung übernimmt die Inkasso GmbH für den Auftraggeber die Beitreibung aus bereits rechtskräftig titulierten Forderungen auf eigenes Kostenrisiko.
  2. Der Auftraggeber ermächtigt die Inkasso GmbH, dem Schuldner je nach Sachlage Zahlungsfristen zu gewähren und/oder mit ihm Teilzahlungsvereinbarungen im Namen des Auftraggebers abzuschließen.
  3. Die Wahl der Maßnahmen zum Forderungseinzug ist der Inkasso GmbH überlassen.

III. Inkassokosten und Erfolgsvergütung

  1. Inkassokosten und Erfolgsvergütung werden nach der jeweils gültigen Preisliste erhoben. Die Preisliste wird unter www.inkassothumm.de veröffentlicht, Veränderungen werden dort mindestens einen Monat vor Ihrer Gültigkeit eingestellt.
  2. Die Inkasso GmbH erhebt im vorgerichtlichen Verfahren keine Gebührenvorschüsse. Der Auftraggeber tritt seinen Schadenersatzanspruch hinsichtlich der Inkassokosten vollständig erfüllungshalber an die Inkasso GmbH ab.
  3. Eingehende Zahlungen des Schuldners werden im Innenverhältnis gem. §§ 366, 367 BGB in der am 01.01.2003 gültigen Verfassung verrechnet (Anrechnung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen, dann auf Hauptforderung). Dies gilt auch für den Fall, dass der Schuldner entgegen der Aufforderung der Inkasso GmbH Zahlungen direkt an den Auftraggeber leistet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, umgehend Zeitpunkt und Höhe des eingegangenen Betrages der Inkasso GmbH mit zu teilen.

IV. Haftung

  1. Die Inkasso GmbH haftet nicht für Schäden oder Verlust von Unterlagen durch Feuer, Wasser, Diebstahl, Vandalismus oder höhere Gewalt.
  2. Die Haftung der Inkasso GmbH für Vertriebspartner und Mitarbeiter beschränkt sich auf das Auswahlverschulden.
  3. Die Inkasso GmbH übernimmt keine Verjährungskontrolle.

V. Pflicht zur Aufbewahrung von Akten, Verjährung

  1. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Handakten und Unterlagen des Auftraggebers erlischt 12 Monate nach erteilter Endabrechnung, gerechnet ab dem Datum der Endabrechnung.
  2. Ansprüche des Auftraggebers gegen die Inkasso GmbH verjähren innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem Datum der Endabrechnung.

VI. Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm angeforderten Angaben zur Durchführung des Auftrages wahrheitsgemäß und vollständig zu übermitteln, alle sonstigen zur Bearbeitung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen sowie der Inkasso GmbH unverzüglich die bei ihm eingehenden Zahlungen des Schuldners mitzuteilen.
  2. Änderungen seiner Adresse und/oder der Unternehmensbezeichnung oder –form teilt der Auftraggeber der Inkasso GmbH unverzüglich und unaufgefordert mit.

VII. Sonstiges

  1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der Inkasso GmbH örtlich zuständig ist. Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon nicht berührt.

Preisliste

1. Inkassogebühren

Es werden Gebühren analog des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) erhoben. Der Auftraggeber tritt seinen
Schadenersatzanspruch an den Schuldner hinsichtlich dieser Kosten vollständig erfüllungshalber an die Inkassobüro Thumm
GmbH ab.

2. Bearbeitungspauschale bei Nicht-Erfolg

a) Wird ein Inkassoauftrag erfolglos beendet, ohne dass das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet wurde oder bei Abgabe an
unseren Vertragsanwalt zur Durchführung des streitigen Verfahrens wird eine Bearbeitungspauschale berechnet in Höhe von

netto 30,00 €,                    19% Mehrwertsteuer: 5,70 €,                        brutto 35,70 €

b) Überlässt der Auftraggeber den weiteren Einzug der Forderung nach einem zunächst erfolglosen gerichtlichen
Mahnverfahren (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, bis zu zwei erfolglose Vollstreckungshandlungen) der Inkassobüro
Thumm GmbH auf deren Kostenrisiko oder verlangt er nach Widerspruch des Schuldners gegen einen erwirkten
Mahnbescheid die Abgabe/Weiterbearbeitung an/durch einen andern Rechtsanwalt als unseren Vertragsanwalt beträgt die
Bearbeitungspauschale
netto 100,00 €,                    19% Mehrwertsteuer: 19,00 €,                        brutto 119,00 €

3. Auslagen

Der Auftraggeber erstattet der Inkassobüro Thumm GmbH

a) die tatsächlich verauslagten Gebühren und Kosten.

b) bei Einsatz des Außendienstes eine Fahrtkostenpauschale

bei Fahrten bis 30 Kilometer
netto 30,00 €,                    19% Mehrwertsteuer: 5,70 €,                        brutto 35,70 €
bei Fahrten über 30 Kilometer
netto 70,00 €,                   19% Mehrwertsteuer:13,30 €,                       brutto 83,30 €

4. Erfolgsprovision

Die Inkassobüro Thumm GmbH erhält als Erfolgsprovision die beigetriebenen Verzugszinsen.

5. Erfolgsprovision für Inkassomandate auf Kostenrisiko der Inkassobüro Thumm GmbH

a) Übernimmt die Inkassobüro Thumm GmbH den weiteren Einzug einer Forderung nach zunächst erfolglosem gerichtlichen
Mahnverfahren oder wird eine bereits titulierte Forderung zum Einzug übergeben, erhält sie abweichend von 4.
50 v.H. der beigetriebenen Beträge nach Abzug der Kosten und Auslagen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer als
Erfolgsprovision.

b) Kündigt der Auftraggeber ein Inkassomandat, das die Inkassobüro Thumm GmbH auf eigenes Kostenrisiko betreibt, ersetzt er die Auslagen nach 3. Es wird eine Bearbeitungspauschale berechnet in Höhe von

netto 200,00 €,                   19% Mehrwertsteuer 38,00 €,                    brutto 238,00 €

6. Inkrafttreten

Diese Preisliste tritt mit dem 24.07.2009 in Kraft und wird für alle ab diesem Tag bei der Inkassobüro Thumm GmbH
eingehenden Inkassofälle angewendet.

Stand 24.07.2009